Rechtsprechung
| OLG München, 01.03.1996 - 11 W 811/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer stillschweigenden Verfahrenstrennung im Falle einer Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit; Rechtmäßigkeit der Neueinforderung eines bereits beim unzuständigen Gericht eingezahlten Gerichtskostenvorschusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 18.12.1995 - 33 O 14974/95
- OLG München, 01.03.1996 - 11 W 811/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1279
- MDR 1996, 642
Wird zitiert von ... (24)
- OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19
Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren …
Die Abtrennung eines Verfahrens gegen einen von mehreren Streitgenossen führt daher nicht zu einer Änderung des ursprünglich entstandenen Streitwerts (OLG München, MDR 1996, 642, 643); dies gilt auch dann, wenn die Klage der Höhe nach vor der Abtrennung teilweise zurückgenommen wurde. - OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 40/03
Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag
Eine Trennung, die angeordnet werden muss, bevor die Verweisung ausgesprochen wird, kann auch stillschweigend erfolgen (vgl. OLG München MDR 1996, 642 = NJW-RR 1996, 1279 = OLGR 1996). - OLG Hamburg, 04.11.2013 - 8 W 101/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer …
Wenn bei einem von mehreren Beklagten die örtliche Zuständigkeit des angegangenen Gerichts nicht gegeben ist und das Verfahren gegen ihn zwecks Verweisung abgetrennt wird, entstehen mehrere für die Zukunft in jeder Beziehung selbständige Verfahren, für die auch die Gerichtskosten neu anfallen ( OLG München, Beschluss v. 1.3.1996 zum Aktz.11 W 811/96, Rn. 6, zit. nach juris ).
- OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 8 W 39/09
Anwaltliches Vergütungsrecht: Berechnung der Verfahrensgebühr bei nur teilweiser …
Nachdem das Landgericht trotz der nach wie vor rechtshängigen Widerklage über die Klageforderung kein Teilurteil gem. § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO erließ, bei dem die Kostenentscheidung dem Schlussurteil hätte vorbehalten werden müssen (…Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 301 Rdnr. 11;… Musielak in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, Bd. 1, § 301 Rdnr. 25;… Musielak in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 301 Rdnr. 27; je m. w. N.), sondern ein Endurteil mit einer Kostenentscheidung, ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz stillschweigend eine Verfahrenstrennung im Sinne des § 145 Abs. 1 und 2 ZPO vorgenommen hat (OLG München NJW-RR 1996, 1279 m. w. N.). - KG, 10.05.2010 - 1 W 443/09
Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung: Ermessensfehlerfreiheit einer …
Bei Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 ZPO fällt in jedem der neuen Verfahren die Gebühr gemäß Nr. 1210 KV GKG nach dem dann maßgebenden Einzelstreitwert erneut an (vgl. OLG Nürnberg, OLGR 2005, 262, 263; OLG München, NJW-RR 1996, 1279; BFH, Beschluss v. 22. Sept. 2008 - II E 14/07;… Zöller/Greger, a.a.O., § 147 Rn. 28); die Pauschgebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsteht durch jede Prozesshandlung immer wieder erneut, wenn nicht als "Dauergebühr" allein durch den Verfahrensablauf (BVerwG, NJW 1960, 1973; OLG Schleswig, JurBüro 1996, 204). - KG, 04.03.2019 - 19 W 149/18
Kostenfestsetzung bei der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch …
Diese kann auch konkludent erfolgen (siehe OLG München, Beschluss vom 1. März 1996 - 11 W 811/96 -, juris). - SG Hildesheim, 01.04.2005 - S 12 SF 2/05 Eine Erledi-gungsgebühr entsteht insbesondere nicht durch ein Einlenken der Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren (zur alten Rechts-lage BSG MDR 96, 642).
- SG Gießen, 29.10.2007 - S 26 AS 22/07
Entstehen der Erledigungsgebühr
Ebenso entsteht keine Erledigungsgebühr durch Einlenken der Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren (BSG, MDR 96, 642). - SG Hildesheim, 17.08.2006 - S 12 SF 67/06 Das Gericht folgt auch nicht der Einzelansicht des Sozialgerichts Detmold, sondern setzt vielmehr seine ständige Rechtssprechung zur Erledigungsgebühr fort (SG Hildesheim, Aktenzeichen S 12 SF 2/05), die auf der ständigen Rechtssprechung des Bundessozial-gerichts zur Einigungsgebühr beruht (BSG MDR 96, 642).
- SG Hildesheim, 17.08.2006 - S 12 SF 37/06 Eine Erledigungsgebühr entsteht insbesondere nicht durch ein Einlenken der Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren (zur alten Rechtslage BSG MDR 96, 642).
- SG Hildesheim, 15.08.2006 - S 12 SF 44/06
- SG Hildesheim, 12.08.2006 - S 12 SF 9/06
- SG Hildesheim, 06.07.2006 - S 12 SF 11/06
- SG Hildesheim, 15.06.2006 - S 12 SF 50/06
- SG Hildesheim, 06.06.2006 - S 12 SF 31/06
- SG Hildesheim, 18.05.2006 - S 12 SF 35/06
- SG Hildesheim, 01.12.2005 - S 12 SF 67/05
- SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 12 SF 62/05
- SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 12 SF 63/05
- SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 12 SF 66/05
- SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 12 SF 65/05
- SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 12 SF 56/05
- SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 12 SF 64/05
- SG Hildesheim, 22.11.2005 - S 12 SF 52/05
Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.1996 - 27 U 81/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verbindlichkeit als Leistungsbestimmung einer auf einer formnichtigen Pauschalisierungsabrede beruhenden Honorarabrechnung
- rewis.io
- BRAK-Mitteilungen
Formbedürftigkeit einer Pauschalierungsabrede für StB-Honorar
- rechtsportal.de
BGB §§ 125, 315; StbGebV §§ 11, 14
Pauschalierungsabrede für Steuerberatungshonorar ist grundsätzlich formbedürftig - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.08.1995 - 27 O 126/95
- OLG Köln, 08.05.1996 - 27 U 81/95
Papierfundstellen
- BB 1996, 2219
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 22.04.1993 - 1 U 63/92
Honorarforderung eines Steuerberaters
Auszug aus OLG Köln, 08.05.1996 - 27 U 81/95
Die Pauschalvereinbarung als solche mag somit zwar unwirksam sein; die in Verfolgung der an sich unwirksamen Abrede von dem Kläger erstellte Abrechnung bleibt aber als endgültig gemeintes Leistungsverlangen Gebührenbestimmung nach § 11 StbGebV (OLG Köln, OLG Report 1993, 173 ff;… vgl. zu diesem Fragenkreis weiter Eckart/Böttcher, StbGebV, 2. Auflage, Anm. 3 auf Seite 248, 249 zu § 14 StbGebV unter Bezug auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung des LG Osnabrück vom 29.03.1987 - 10 O 358/85 - ).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.07.1996 - 19 W 30/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO §§ 788, 888
Kostenentscheidung bei Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren
Rechtsprechung
| OLG München, 29.05.1996 - 29 W 3156/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91a
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21
Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
Ein solch besonderer Anlass für die Gegenabmahnung ist z.B. in Fällen bejaht worden, in denen der Abmahnende erkennbar von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen war (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung; OLG München WRP 1996, 928, 929; OLG München WRP 1997, 979, 80) oder in denen seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.02.1996 - 1 U 15/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskauf: Wer hat Beweislast für unterlassene Aufklärung? (IBR 1997, 79)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00
Hausverkauf - arglistiges Verschweigen von Kellerfeuchtigkeit
Dazu gehört in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels auch der Beweis, dass eine Erklärung, die der Aufklärungspflichtige abzugeben hatte, entgegen dessen Behauptung nicht abgegeben worden ist (OLG Köln, NJW-RR 1992, 908, 910; OLG Frankfurt am Main, OLGR 1996, 231 f.; 1998, 111, 113; OLG Schleswig, OLGR 1996, 129, dazu Kieserling in IBR 1996, 306).